Die wichtigsten Fakten zur Landratswahl 2021

Am 30. Mai 2021 findet im Landkreis Darmstadt-Dieburg die Landratswahl statt, es wird also ein (alter oder neuer) Landrat gewählt.

Wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint, kommt es am 13. Juni 2021 zur Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.

Übrigens: Bis Anfang der 90er Jahre wurde die Landrätin oder der Landrat noch vom Kreistag gewählt. Erst 1992 ist die Direktwahl eingeführt worden. Seitdem wird die Landrätin oder der Landrat in Hessen direkt von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählt.

Die Wahl der Landrätin oder des Landrates findet in Hessen alle sechs Jahre statt. Die aktuelle Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers, Herrn Klaus Peter Schellhaas, läuft noch bis zum 30. September 2021.

Wahlberechtigt bei der Landratswahl ist,

  • wer Deutsche/r oder sonstige/r Unionsbürger/in ist,
  • wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • wer seit mindestens 6 Wochen seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg hat.

Personen, die infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen, sind vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Die Landrätin oder der Landrat ist Hauptverwaltungsbeamt/in eines Landkreises. Die Aufgaben beschränken sich aber nicht nur auf den kommunalen Bereich, sondern auch auf den Bereich der Landesverwaltung.

Im kommunalen Bereich ist die Landrätin oder der Landrat die/der Vorsitzende des Kreisausschusses, also der „Regierung“ des Landkreises. Der Kreisausschuss ist nach den Beschlüssen des Kreistages für die laufende Verwaltung zuständig und vertritt den Landkreis nach außen. Er verwaltet zum Beispiel die öffentlichen Einrichtungen und die wirtschaftlichen Betriebe des Landkreises und er stellt den Haushaltsplan auf.

Im Bereich der Landesverwaltung tritt die Landrätin oder der Landrat als sogenannte „untere Behörde der Landesverwaltung“ auf. Er oder sie ist bei speziellen Aufgaben also der „verlängerte Arm des Landes Hessen“, zum Beispiel bei der Kommunal- und Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden.

Bei der Landratswahl gibt es auf der Ebene des Landkreises zwei Wahlorgane: Erstens den Kreiswahlleiter oder die Kreiswahlleiterin und zweitens den Kreiswahlausschuss. Per Gesetz sind zunächst einmal dem Landrat die Aufgaben des Kreiswahlleiters zugeordnet. Es ist aber auch möglich, diese Aufgaben auf einen sogenannten besonderen Kreiswahlleiter oder eine besondere Kreiswahlleiterin zu übertragen. Die Bestellung einer besonderen Kreiswahlleitung kann sogar zwingend notwendig sein, nämlich dann, wenn der amtierende Landrat selbst als Bewerber an der Landratswahl teilnimmt.

Die Kreiswahlleitung ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Landratswahl 2021. Hierzu gehören unter anderem 

  • die Entgegennahme und Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge,
  • die Beschaffung der Stimmzettel für die Wahl und ggf. auch für die Stichwahl,
  • die Durchführung der öffentlichen Bekanntmachungen, die wahlrechtlich vorgeschrieben sind,
  • die Zusammenstellung des vorläufigen Gesamtergebnisses der Wahl und
  • die Prüfung der Wahlniederschriften der Wahlvorstände für die Landratswahl. 

Außerdem führt die Kreiswahlleitung die Geschäfte des Kreiswahlausschusses und ist gleichzeitig dessen Vorsitz. Sie organisiert und leitet die Sitzungen des Ausschusses.

Der Kreiswahlausschuss besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern: Zum einen aus sechs ehrenamtlichen Beisitzerinnen und Beisitzern, die auf Vorschlag der Parteien berufen werden, die im Kreistag vertreten sind, und zum anderen aus dem Kreiswahlleiter bzw. der Kreiswahlleiterin.

Die beiden wichtigsten Aufgaben des Kreiswahlausschusses sind

  • die Entscheidung darüber, ob die eingereichten Wahlvorschläge zur Landratswahl zugelassen werden und
  • die Feststellung des Wahlergebnisses der Landratswahl.

Hierzu trifft sich der Kreiswahlausschuss einmal vor und einmal nach der Wahl – sofern eine Stichwahl erforderlich ist, kommt er auch noch einmal nach der Stichwahl zusammen. Die Sitzungen des Kreiswahlausschusses sind öffentlich, das heißt interessierte Personen dürfen gerne zuschauen.

Die eigentliche Wahlhandlung am Wahltag, also die Stimm­abgabe für die Landratswahl, findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt – entweder per Urnenwahl im Wahllokal oder per Briefwahl. Hierbei sind zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz. Der Landkreis selbst hat keine eigenen Wahllokale und muss die Stimmen für die Kreistagswahl nicht selbst auszählen. Er benötigt deswegen auch keine Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Als Landrätin oder Landrat kann sich jede/r wählen lassen, der/die

  • Deutsche/r oder sonstige/r Unionsbürger/in ist und
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Es ist für die Wählbarkeit nicht erforderlich, dass man im Landkreis seinen Wohnsitz hat.

Ob die oben genannten Voraussetzungen für eine Person vorliegen, überprüfen die jeweiligen Wohnortgemeinden der Bewerberinnen und Bewerber und stellen dann eine Wählbarkeitsbescheinigung aus. Damit eine Person tatsächlich für die Wahl zugelassen werden kann, muss sie außerdem bei der Kreiswahlleitung eine Erklärung einreichen, dass sie ihrer Kandidatur zustimmt.

Als Träger des Wahlvorschlags kommen Parteien oder Wählergruppen in Frage, aber auch Einzelbewerber/innen ohne Unterstützung einer Partei können sich bewerben. Wenn eine Partei oder eine Wählergruppe einen Wahlvorschlag einreicht und aktuell weder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land Hessen im Bundestag noch im Hessischen Landtag noch im Kreistag des Landkreises Darmstadt Dieburg vertreten ist, oder wenn ein/e Einzelbewerber/in sich für den Posten der Landrätin oder des Landrats bewirbt, sind noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen. Dieser Wahlvorschlag muss von mindestens doppelt so vielen Wahlberechtigten unterzeichnet werden, wie der Kreistag Mitglieder hat, damit er zugelassen werden kann. Für die Landratswahl 2021 wurde die erforderliche Zahl der Unterschriften per Gesetz jedoch halbiert, weil es aufgrund der Corona-Pandemie schwieriger ist, Unterschriften zu sammeln.

Bei der Landratswahl 1997 gab es 5 Bewerber und 2003 traten 3 Bewerber an. Nur noch 2 Kandidaten gab es bei der Wahl im Jahr 2009, und 2015 standen 4 Bewerber auf dem Stimmzettel. Auch bei der diesjährigen Landratswahl gibt es 4 Kandidaten.

Bei der Landratswahl im Landkreis Darmstadt-Dieburg am 30. Mai 2021 können Sie zwischen den folgenden Kandidaten wählen:

  • Klaus Peter Schellhaas, Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –
  • Robert Ahrnt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE –
  • Tom Volkert, DIE LINKE – DIE LINKE –
  • Luke Laumann, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI –

Im Vorfeld einer Wahl sind beim Landkreis und in den Städten und Gemeinden umfangreiche Vorbereitungen notwendig. Es müssen zum Beispiel Stimmzettel gedruckt und Wahlhelfer gesucht werden, und die Wahllokale müssen ausgesucht und vorbereitet werden. Am Wahltag selbst können die Wahllokale für die Stimm­abgabe von 8 bis 18 Uhr besucht werden.

Vielleicht hat man die Stimm­abgabe zu diesem Zeitpunkt aber auch schon längst durch Briefwahl erledigt. Ein Wahlschein samt Briefwahlunterlagen kann bei der zuständigen Wohnortgemeinde beantragt und frühestens ab dem 19. April 2021 von der Gemeinde ausgestellt werden. Idealerweise wartet man mit dem Antrag, bis man die Wahlbenachrichtigung bekommen hat, denn mit der Benachrichtigung erhält man automatisch einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins und Zusendung der Briefwahlunterlagen. In der Regel ist auch die Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen möglich – besuchen Sie hierzu einfach die Internet-Seite Ihrer Wohnortgemeinde.

Der Stimmzettel hat die Größe DIN A4. Auf der Vorder- und Rückseite hat er oben und unten eine blaue Markierung, damit er bei der Briefwahl leicht dem dazugehörigen Stimmzettelumschlag in derselben Farbe zugeordnet werden kann. Hier ist ein Muster-Stimmzettel hinterlegt.

Nein! Im Gegensatz zur Kreistagswahl haben Sie bei der Landratswahl nur eine einzige Stimme, die Sie einem Bewerber geben können. Wird mehr als ein Bewerber auf dem Stimmzettel angekreuzt, ist die Stimm­abgabe ungültig.

Ab 18 Uhr erfolgt die Auszählung der Stimmzettel, und zwar nicht nur in den Wahllokalen, sondern auch in den sogenannten Briefwahlvorständen. Im Gegensatz zur Kreistagswahl werden bei der Landratswahl direkt am Wahlabend alle Stimmzettel ausgezählt, d. h. im Laufe des Abends wird bereits das vorläufige Ergebnis der Wahl feststehen.

Im Anschluss prüft die Kreiswahlleitung die in den Wahlvorständen gefertigten Niederschriften. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist und ggf. erforderliche Korrekturen am Ergebnis vorgenommen wurden, steht das endgültige Ergebnis fest. Die offizielle Feststellung des endgültigen Ergebnisses ist Aufgabe des Kreiswahlausschusses, der hierfür zu einer Sitzung einberufen wird. Nach der Sitzung wird die gewählte Person von der Kreiswahlleitung benachrichtigt.

Der Kreistag hat nach der Wahl von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl und über eventuelle Einsprüche zu beschließen.

Sollte eine Stichwahl erforderlich sein, werden nach der Wahl unverzüglich die entsprechenden Vorbereitungen getroffen.

Zum Beispiel hier auf den Internet-Seiten des Landes Hessen.